Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen für die Aufgaben des Betreuungsgerichts oder des Nachlassgerichts andere Stellen als Gerichte zuständig sind.

Text in der Fassung des Artikels 49 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009

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Frühere Fassungen von Artikel 147 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 49 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 147 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 147 EGBGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGBGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz (ErwSÜAG)

Artikel 1 G. v. 17.03.2007 BGBl. I S. 314, 2009 II S. 39; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 8 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882

§ 6 ErwSÜAG Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration (vom 01.09.2009)

... nach dem Vorschlag der ersuchenden Behörde untergebracht werden soll. (4) Artikel 147 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend. ...

§ 7 ErwSÜAG Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen (vom 01.09.2009)

... den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (5) Artikel 147 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 49 FGG-RG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2401), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 147 wird wie folgt gefasst: „Artikel 147 Unberührt bleiben die ... folgt geändert: 1. Artikel 147 wird wie folgt gefasst: „Artikel 147 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen für die ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/147_EGBGB.htm

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