Die geschädigte Person kann das ihr nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 zustehende Recht, ihren Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausüben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 G. v. 25. Juni 2009 BGBl. I S. 1574 m.W.v. 17. Dezember 2009

Artikel 46 ←

→ Artikel 46b

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von Artikel 46a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	17.12.2009	Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 25.06.2009 BGBl. I S. 1574
aktuell vorher	11.01.2009	Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 10.12.2008 BGBl. I S. 2401
aktuell	vor 11.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von Artikel 46a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 46a EGBGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGBGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1574

Artikel 1 AnpGEG593/2008 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... Außervertragliche Schuldverhältnisse" gestrichen. 6. Vor Artikel 46a wird folgende Überschrift eingefügt: „Erster Unterabschnitt ... der Verordnung (EG) Nr. 864/2007". 7. Die Überschrift von Artikel 46a wird wie folgt gefasst: „Artikel 46a Umweltschädigungen". ... 7. Die Überschrift von Artikel 46a wird wie folgt gefasst: „Artikel 46a Umweltschädigungen". 8. Nach Artikel 46a wird folgender Zweiter ... gefasst: „Artikel 46a Umweltschädigungen". 8. Nach Artikel 46a wird folgender Zweiter Unterabschnitt eingefügt: „Zweiter Unterabschnitt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/46a_EGBGB.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen