Änderung Artikel 245 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 11.06.2010

Artikel 245 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.06.2010 geltenden Fassung

Artikel 245 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.06.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 245 Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,

(Text alte Fassung)

1. Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen und

(Text neue Fassung)

1. Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1, § 356 Abs. 2 Satz 2 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen und

(Textabschnitt unverändert)

2. zu bestimmen, wie diese Belehrung mit den auf Grund der Artikel 240 bis 242 zu erteilenden Informationen zu verbinden ist.