interne Verweise§ 13 HeimsicherungsV Versicherungspflicht ... abzuschließen. (2) Die Bestellung eines Grundpfandrechtes nach § 12 Abs. 1 ist nur ausreichend, wenn das haftende Grundstück in der in Absatz 1 Satz 1 genannten ...
§ 16 HeimsicherungsV Prüfung ... Der Träger hat die Einhaltung der in den §§ 5 bis 15 genannten Pflichten für jedes Kalenderjahr, spätestens bis zum 30. September des ...
§ 19 HeimsicherungsV Prüfungsbericht ... in welcher Form der Träger gegen die ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat. (2) Ergeben sich bei der Prüfung, insbesondere bei ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5313/v73249.htm