Start > Inhalt EGZPO > § 44 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 31.12.2020

Änderung § 44 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 31.12.2020

Ähnliche Seiten: Änderungshistorie des EGZPO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

§ 44 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 31.12.2020 geltenden Fassung	§ 44 n.F. (neue Fassung) in der am 31.12.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3328
(Text alte Fassung) § 44 (neu)	(Text neue Fassung) § 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
	(1) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln. (2) In Verfahren nach Absatz 1 soll ein früher erster Termin spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5327/al119220-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Änderung § 44 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 31.12.2020

§ 44 (neu)

§ 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot