Änderung § 37a Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 30.03.2011

§ 37a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.03.2011 geltenden Fassung

§ 37a n.F. (neue Fassung)
in der am 30.03.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 6a G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453

(Text alte Fassung)

§ 37a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 37a Übergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe

Führt die Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung maßgebenden Beträge durch Artikel 6 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) dazu, dass keine Monatsrate zu zahlen ist, so ist dies auf Antrag bereits ab dem 1. Januar 2011 zu berücksichtigen.