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§ 6 - Binnenschifferpatentverordnung (BinSchPatentV)

V. v. 15.12.1997 BGBl. I S. 3066; zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 9500-1-2 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt
15 frühere Fassungen | wird in 36 Vorschriften zitiert

§ 6 Befreiungsmöglichkeiten



(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann, unbeschadet des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 21, Inhaber von gleichwertigen Befähigungszeugnissen anderer Staaten vom Erfordernis der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 befreien. Es gibt im Verkehrsblatt bekannt, für welche Wasserstraßen und Fahrzeugarten es als Befähigungszeugnis gilt.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Inhaber von Fahrerlaubnissen oder Befähigungszeugnissen nach Absatz 1 oder § 5 das Führen eines Fahrzeuges auf der Teilstrecke einer Wasserstraße, auf der diese nicht gelten, allgemein erlauben, wenn die Teilstrecke infolge einer Umleitungsmaßnahme befahren werden muß.

(3) Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann

1.
Personen ohne Fahrerlaubnis oder Befähigungszeugnis nach Absatz 1 oder § 5 das Führen von Fährnachen auf Wasserstraßen mit geringem Verkehr,

2.
das Führen schwimmender Geräte im Baustellenbetrieb auf der Teilstrecke einer Wasserstraße nach Anlage 9, ohne daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 erfüllt sind,

3.
dem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses für Seeschiffahrtsstraßen das Führen eines Fahrzeuges auf kurzen Strecken einer Wasserstraße der Zone 3 oder 4 zur Anfahrt eines Hafens oder eines sonstigen Liegeplatzes oder zur Abfahrt davon

erlauben.



 
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Frühere Fassungen von § 6 BinSchPatentV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 04.06.2016Artikel 31 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 524 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 01.04.2006Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften
vom 20.01.2006 BGBl. I S. 220
aktuellvor 01.04.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6 BinSchPatentV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BinSchPatentV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchPatentV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9 BinSchPatentV Streckenzeugnis
... bei Inhabern 1. von Befähigungszeugnissen nach den §§ 5 und 6 Abs. 1, 2. einer Fahrerlaubnis, soweit die Eintragung im ...
§ 10 BinSchPatentV Allgemeine Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis (vom 23.12.2016)
... eingetragen. Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach § 5 oder § 6 Abs. 1 hat darin eingetragene Auflagen zu ...
§ 14 BinSchPatentV Zuständige Behörde (vom 04.06.2016)
... dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt ...
§ 21 BinSchPatentV Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (vom 10.05.2017)
... Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Grund des § 6 Abs. 1 als gleichwertig anerkannten Befähigungszeugnisses, 2. Befähigungszeugnisses ...
§ 24 BinSchPatentV Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis (vom 23.12.2016)
...  (6) In den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 und 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 oder wenn eine Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen nach dieser Verordnung oder ...
 
Zitat in folgenden Normen

Binnenschifffahrtskostenverordnung (BinSchKostV)
V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4218; zuletzt geändert durch Artikel 2 § 2 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
Anlage BinSchKostV (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis (vom 07.10.2018)
... zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis, Zulassung einer Ausnahme § 6 Abs. 3 , Anlage 10 BinSchPatentV 1 20 109  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung (BinSchUEV)
V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2868, 2010 I 380; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
Artikel 3 BinSchUEV Änderung von Rechtsvorschriften
... Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV 1 20 109 ...

Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)
V. v. 16.12.2011 BGBl. II S. 1300; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.09.2018 BGBl. 2018 II S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.09.2018 BGBl. 2018 II S. 378
Artikel 17 RheinSchPersEV Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung
... von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis, Zulassung einer Ausnahme § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV 1 20 109 ...

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
V. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2802
Artikel 2 1. BinSchUOuaÄndV Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
... vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der ... vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils ...

Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften
V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220
Artikel 1 6. SchiffPolÄndV Änderung der Binnenschifferpatentverordnung
... Wörter „ein gültiges oder eine gültige" ersetzt. 4. In § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und ...

WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728
Artikel 31 WSVZuAnpV Änderung der Binnenschifferpatentverordnung
... Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Schifffahrtsverwaltung" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter ... im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt." 5. In § 15 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 524 10. ZustAnpV Änderung der Binnenschifferpatentverordnung
...  In § 6 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, § 18 Absatz 1 Satz 3 und ...