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Änderung § 85 GBV vom 01.10.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 85 GBV, alle Änderungen durch Artikel 2 ERVGBG am 1. Oktober 2009 und Änderungshistorie GBVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 85 GBV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2009 geltenden Fassung | § 85 GBV n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2009 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 85 Entgelte, Gebühren | (Text neue Fassung)§ 85 (aufgehoben) |
(1) Für die Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens werden von dem Empfänger für die Einrichtung eine einmalige Einrichtungsgebühr und für die Nutzung eine monatlich fällig werdende Grundgebühr sowie Abrufgebühren erhoben. Die Abrufgebühren sind zu berechnen 1. bei dem Abruf von Daten aus dem Grundbuch für jeden Abruf aus einem Grundbuchblatt, 2. bei dem Abruf von Daten aus Verzeichnissen nach § 12a der Grundbuchordnung für jeden einzelnen Suchvorgang. (2) Wird eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Landesjustizverwaltung und dem Empfänger über die Einrichtung und Nutzung geschlossen, so ist ein Entgelt zu verabreden, das sich an dem Umfang der im Falle einer Genehmigung anfallenden Gebühren ausrichtet. Mit Stellen der öffentlichen Verwaltung können abweichende Vereinbarungen geschlossen werden. (2a) § 8 der Justizverwaltungskostenordnung ist anzuwenden. (3) Die Höhe der in Absatz 1 bestimmten Gebühren wird durch besondere Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. |
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