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Synopse aller Änderungen des BDG am 28.10.2016

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 28. Oktober 2016 durch Artikel 3 des BPflRÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BDG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

BDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.10.2016 geltenden Fassung
BDG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.10.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
    § 1 Persönlicher Geltungsbereich
    § 2 Sachlicher Geltungsbereich
    § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
    § 4 Gebot der Beschleunigung
Teil 2 Disziplinarmaßnahmen
    § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
    § 6 Verweis
    § 7 Geldbuße
    § 8 Kürzung der Dienstbezüge
    § 9 Zurückstufung
    § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
    § 11 Kürzung des Ruhegehalts
    § 12 Aberkennung des Ruhegehalts
    § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
    § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
    § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
    § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren
    Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
       § 17 Einleitung von Amts wegen
       § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten
       § 19 Ausdehnung und Beschränkung
    Kapitel 2 Durchführung
       § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
       § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
       § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
       § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
       § 24 Beweiserhebung
       § 25 Zeugen und Sachverständige
       § 26 Herausgabe von Unterlagen
       § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
       § 28 Protokoll
       § 29 Innerdienstliche Informationen
(Text alte Fassung) nächste Änderung

 
(Text neue Fassung)

       § 29a Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG
       § 30 Abschließende Anhörung
       § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
    Kapitel 3 Abschlussentscheidung
       § 32 Einstellungsverfügung
       § 33 Disziplinarverfügung
       § 34 Erhebung der Disziplinarklage
       § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
       § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
       § 37 Kostentragungspflicht
    Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
       § 38 Zulässigkeit
       § 39 Rechtswirkungen
       § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
    Kapitel 5 Widerspruchsverfahren
       § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
       § 42 Widerspruchsbescheid
       § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
       § 44 Kostentragungspflicht
Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren
    Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit
       § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
       § 46 Kammer für Disziplinarsachen
       § 47 Beamtenbeisitzer
       § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
       § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
       § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
       § 51 Senate für Disziplinarsachen
    Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
       Abschnitt 1 Klageverfahren
          § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
          § 53 Nachtragsdisziplinarklage
          § 54 Belehrung der Beamten
          § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
          § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
          § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
          § 58 Beweisaufnahme
          § 59 Entscheidung durch Beschluss
          § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
          § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
       Abschnitt 2 Besondere Verfahren
          § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
          § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
    Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
       Abschnitt 1 Berufung
          § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
          § 65 Berufungsverfahren
          § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
       Abschnitt 2 Beschwerde
          § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
          § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
    Kapitel 4 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
       § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
       § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
    Kapitel 5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
       § 71 Wiederaufnahmegründe
       § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
       § 73 Frist, Verfahren
       § 74 Entscheidung durch Beschluss
       § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
       § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung
    Kapitel 6 Kosten
       § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten
       § 78 Gerichtskosten
Teil 5 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
    § 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
    § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
    § 81 Begnadigung
Teil 6 Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
    § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes
    § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
    § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
    § 85 Übergangsbestimmungen
    § 86 Verwaltungsvorschriften
    Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 29a (neu)




§ 29a Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG


vorherige Änderung

 


1 Nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, unterrichten die Dienststellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Entscheidungen der Disziplinarorgane über die

1. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 10 Absatz 1,

2. Einstellung eines Disziplinarverfahrens, wenn das Disziplinarverfahren wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 41 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes nicht zu Ende geführt wird, und

3. Einstellung eines Disziplinarverfahrens, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Verlangen nach § 33 des Bundesbeamtengesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird und das Disziplinarverfahren voraussichtlich zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt hätte.

2 Der Zeitraum nach Artikel 56a Absatz 2 Satz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG nach Satz 1 ist der Zeitraum bis zum Erreichen der für die jeweilige Laufbahn maßgeblichen gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, längstens jedoch 15 Jahre.