Zitierungen von § 38 BDG

... der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der ...

... bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.  ...

... Die nach § 38 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1. im Disziplinarverfahren unanfechtbar die ... nach Satz 1 oder Satz 2 besteht nur, soweit die gezahlten Beträge den sich aus § 38 Absatz 2 Satz 4 ergebenden Betrag übersteigen. Sie entfällt, wenn eine Unterhaltsleistung nach ... auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge ...

... (§ 66 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläufigen Dienstenthebung ( § 38 des Bundesdisziplinargesetzes ) berechtigen würde, oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht aus § 11 des ...

... in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet." 7. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 31 ...

... der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ... das Disziplinarverfahren eingestellt, ist § 76 entsprechend anzuwenden." 12. § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Zulässigkeit (1) Die ... entsprechend anzuwenden." 12. § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Zulässigkeit (1) Die für den Erlass der Disziplinarverfügung ... gefasst: „§ 40 Verfall, Erstattung und Nachzahlung (1) Die nach § 38 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1. im Disziplinarverfahren unanfechtbar die ... nach Satz 1 oder Satz 2 besteht nur, soweit die gezahlten Beträge den sich aus § 38 Absatz 2 Satz 4 ergebenden Betrag übersteigen. Sie entfällt, wenn eine Unterhaltsleistung nach § 80 ... auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können ...