Änderung § 65 LwAnpG vom 01.08.2013

§ 65 LwAnpG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

§ 65 LwAnpG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 40 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

(Textabschnitt unverändert)

§ 65 Zuständigkeit; Rechtsmittel

(1) ¹ In Verfahren auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 12 Abs. 1, der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44, 45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte zuständig. ² Die Zuständigkeit ist auch in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ausschließlich. ³ Im zweiten Rechtszug sind die Oberlandesgerichte, im dritten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig. ⁴ Die Gerichte sind in der in § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmten Besetzung tätig.

(2) In Angelegenheiten auf Grund der Vorschriften des § 12 Abs. 1, des § 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 42, 43, 44, 45, 47, 49, 51, 51a und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und der §§ 595 und 595a Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden die Vorschriften des Zweiten Abschnitts, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 15, 25, 39, 41 und 48 sowie des § 52 im übrigen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechende Anwendung.

(Text alte Fassung)

(3) In den Angelegenheiten des Absatzes 2 finden für die Bemessung des Geschäftswertes und die Gebührenerhebung die Vorschriften des § 35 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen auch für andere als Angelegenheiten der Landpachtverhältnisse entsprechende Anwendung.