§ 1 - Ernährungssicherstellungsgesetz (ESG)

neugefasst durch B. v. 27.08.1990 BGBl. I S. 1802; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
Geltung ab 11.10.1968; FNA: 780-3 Organisation der Landwirtschaft

§ 1 Sicherstellung für Verteidigungszwecke

(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Erzeugnisse) sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1. den Anbau von Nutzpflanzen und die Haltung von Tieren;

2. die Gewinnung, die Herstellung, die Erfassung, die Ablieferung, die Lieferung, den Bezug, die Zuteilung, die Verwendung, die Verlagerung, die zeitliche und räumliche Lenkung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Verpackung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse;

3. die Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Treibstoffen, Brennstoffen, Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln sowie sonstiger Betriebsmittel für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung;

4. die Zuteilung von Waren der gewerblichen Wirtschaft, die ausschließlich als Betriebsmittel im Sinne der Nummer 3 für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung dienen oder zu diesem Zweck von den nach dem Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs zuständigen Behörden freigegeben worden sind;

5. die Verwendung von Produktionsmitteln in Betrieben der Ernährungswirtschaft;

6. die Veranlagung der Erzeuger zur Ablieferung;

7. die Selbstversorgung;

8. die Beschaffenheit der Erzeugnisse;

9. das Verbot der gewerbsmäßigen Abgabe der Erzeugnisse für höchstens 48 Stunden;

10. die Festsetzung von Preisen, Kostensätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse;

11. die vorübergehende Aufrechterhaltung, Umstellung und Eröffnung von Betrieben der Ernährungswirtschaft.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Zuteilung, die Lieferung, den Bezug und die Verwendung von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft, die ausschließlich zur Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft dienen oder zu diesem Zweck von den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden freigegeben worden sind;

2. für die Verarbeitung und die gewerbliche Verwendung von Erzeugnissen der Forst- und Holzwirtschaft sowie die Zuteilung und den Bezug solcher Erzeugnisse zum Zwecke der Verarbeitung oder gewerblichen Verwendung.