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Stand: BGBl. I 2012, Nr. 20, S. 1029-1068, ausgegeben am 11.05.2012


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diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2008
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

Wohngeldgesetz (WoGG)

neugefasst durch B. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 2029, 2797; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856; Geltung ab 01.01.1981 bis 01.01.2009
FNA: 402-27; 4 Zivilrecht und Strafrecht 40 Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze 402 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
Änderungen / Synopse | 11 Gesetze verweisen aus 19 Artikeln auf WoGG

Erster Teil Allgemeine Grundsätze

§ 1 Zweck des Wohngeldes, Ausschluss vom Wohngeld

§ 2 Höhe des Wohngeldanspruchs

§ 3 Antragerfordernis und -berechtigung

§ 4 Familienmitglieder

§ 4a Wohnraum

§ 5 Miete

§ 6 Belastung

§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung

§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung

Zweiter Teil Einkommensermittlung

§ 9 Begriff des Gesamteinkommens

§ 10 Begriff des Jahreseinkommens

§ 10a Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes

§ 10b Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis 2004 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes

§ 10c Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger

§ 11 Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens

§ 12 Pauschaler Abzug

§ 13 Frei- und Abzugsbeträge

§ 14 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung

§§ 15 bis 17 (weggefallen)

Dritter Teil Allgemeine Ablehnungsgründe

§ 18

§§ 19 bis 22 (weggefallen)

Vierter Teil Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes

§ 23 Antrag

§ 24 (weggefallen)

§ 25 Auskunftspflicht

§ 26 Entscheidung über den Antrag

§ 27 Bewilligungszeitraum

§ 28 Zahlung des Wohngeldes

§ 29 Änderung des Wohngeldes

§ 30 Wegfall des Wohngeldanspruchs

Fünfter Teil Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge

§§ 31 bis 33 (weggefallen)

Sechster Teil Erstattung des Wohngeldes

§ 34

Siebenter Teil Wohngeldstatistik

§ 35

Achter Teil Schlussvorschriften

§ 36 (aufgehoben)

§ 37 (weggefallen)

§ 37a (weggefallen)

§ 37b Übermittlung von Wohngelddaten, automatisierter Datenabgleich, Meldepflicht

§ 38 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und Belastung

§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht

§ 40 Überleitungsvorschrift

§ 41 Gesetzeskonkurrenz

§ 42 Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes

§ 43 Bußgeldvorschrift

Anlage 1

Anlage 2 Rechenschritte und Rundungen

Anlage 3 Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied

Anlage 4 Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder

Anlage 5 Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder

Anlage 6 Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder

Anlage 7 Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder