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Stand:
BGBl. I 2012, Nr. 20, S. 1029-1068, ausgegeben am 11.05.2012
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Inhalt WoGG
diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2008
>>>
zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
Wohngeldgesetz (WoGG)
neugefasst durch B. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 2029, 2797; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856; Geltung ab 01.01.1981 bis 01.01.2009
FNA: 402-27; 4 Zivilrecht und Strafrecht 40 Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze 402
Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
Änderungen / Synopse
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11 Gesetze verweisen aus 19 Artikeln auf WoGG
Erster Teil Allgemeine Grundsätze
§ 1 Zweck des Wohngeldes, Ausschluss vom Wohngeld
§ 2 Höhe des Wohngeldanspruchs
§ 3 Antragerfordernis und -berechtigung
§ 4 Familienmitglieder
§ 4a Wohnraum
§ 5 Miete
§ 6 Belastung
§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung
§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung
Zweiter Teil Einkommensermittlung
§ 9 Begriff des Gesamteinkommens
§ 10 Begriff des Jahreseinkommens
§ 10a Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes
§ 10b Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis 2004 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes
§ 10c Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger
§ 11 Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens
§ 12 Pauschaler Abzug
§ 13 Frei- und Abzugsbeträge
§ 14 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung
§§ 15 bis 17 (weggefallen)
Dritter Teil Allgemeine Ablehnungsgründe
§ 18
§§ 19 bis 22 (weggefallen)
Vierter Teil Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes
§ 23 Antrag
§ 24 (weggefallen)
§ 25 Auskunftspflicht
§ 26 Entscheidung über den Antrag
§ 27 Bewilligungszeitraum
§ 28 Zahlung des Wohngeldes
§ 29 Änderung des Wohngeldes
§ 30 Wegfall des Wohngeldanspruchs
Fünfter Teil Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge
§§ 31 bis 33 (weggefallen)
Sechster Teil Erstattung des Wohngeldes
§ 34
Siebenter Teil Wohngeldstatistik
§ 35
Achter Teil Schlussvorschriften
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 (weggefallen)
§ 37a (weggefallen)
§ 37b Übermittlung von Wohngelddaten, automatisierter Datenabgleich, Meldepflicht
§ 38 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und Belastung
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht
§ 40 Überleitungsvorschrift
§ 41 Gesetzeskonkurrenz
§ 42 Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes
§ 43 Bußgeldvorschrift
Anlage 1
Anlage 2 Rechenschritte und Rundungen
Anlage 3 Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied
Anlage 4 Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Anlage 5 Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Anlage 6 Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Anlage 7 Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
URL: http://www.buzer.de/gesetz/5492/index.htm
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