Änderung § 13 AHStatGes vom 08.11.2006

§ 13 AHStatGes a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 13 AHStatGes n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 156 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 13

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium der Finanzen werden ermächtigt, im Einvernehmen miteinander

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Finanzen werden ermächtigt, im Einvernehmen miteinander

(Textabschnitt unverändert)

1. die in § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 4 und § 8 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen;

2. durch Rechtsverordnung die in §§ 3 und 4 verwendeten Begriffe näher zu bestimmen und Durchführungsbestimmungen für das Anmeldeverfahren zu erlassen.