Zitierungen von § 36 BrStV

... Zollbehandlung zuständigen Hauptzollamt schriftlich zu beantragen und diesem die nach § 36 Abs. 1 ausgefertigten Begleitpapiere vorzulegen. Für das Versandverfahren gilt § 36 ... 36 Abs. 1 ausgefertigten Begleitpapiere vorzulegen. Für das Versandverfahren gilt § 36 sinngemäß. Der Empfänger hat abweichend von § 36 Abs. 4 Satz 3 den ... Versandverfahren gilt § 36 sinngemäß. Der Empfänger hat abweichend von § 36 Abs. 4 Satz 3 den bestätigten Rückschein unverzüglich dem Hauptzollamt nach Satz 1 ...

... Die nach den §§ 36 und 37 vorgesehenen Begleitpapiere entfallen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1, wenn ... auf ihnen Aufschriften nach Satz 1 anzubringen. (3) Die nach den §§ 36 und 37 vorgesehenen Begleitdokumente entfallen ebenfalls, wenn unvergällter Branntwein an ...

... Begleitpapiere bei der Beförderung mitzuführen. Der Empfänger hat nach § 36 Abs. 4 zu verfahren. (6) Werden Erzeugnisse über das Gebiet von EFTA-Ländern ... der Empfänger als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. (7) Es gelten § 36 Abs. 3 für Zusammenstellungen, § 36 Abs. 6 für die Vorführung und ... zu nehmen. (7) Es gelten § 36 Abs. 3 für Zusammenstellungen, § 36 Abs. 6 für die Vorführung und Verschlußmaßnahmen, § 36 Abs. 8 für ... § 36 Abs. 6 für die Vorführung und Verschlußmaßnahmen, § 36 Abs. 8 für die Aufnahme von Erzeugnissen, vergällt oder unvergällt, in das ...

... beim berechtigten Empfänger verbleibt, sind die Ausfertigungen 2, 3 und 4 zu kopieren. § 36 Abs. 4 gilt sinngemäß. 2. In Original und Kopie von ...

... unmittelbar aus dem EG-Verbrauchsteuergebiet ausgeführt werden sollen, gilt § 36 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 6 und 9 sinngemäß, für Erzeugnisse, die über andere ... Steuerversandverfahren ausgeführt werden sollen, gelten § 39 Abs. 1 bis 4, § 36 Abs. 3 und 6 sinngemäß. An die Stelle des Empfängers tritt die Zollstelle, an der ...

... Geht im Steuerversandverfahren nach § 36 , 39 oder 43 der Rückschein nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein oder sind im ...

... Satz 1 eine Vergällung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, 10. entgegen § 36 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Satz 1, ... 1, oder § 48 Abs. 1 Satz 1 ein Dokument nicht ausfertigt, 11. entgegen § 36 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 37 Satz 2 oder § 43 Abs. 2 Satz 1, § 39 Abs. 2, ... § 48 Abs. 1 Satz 2 eine Ausfertigung nicht mitführt, 12. entgegen § 36 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 7 oder § 43 Abs. 2 ... oder § 43 Abs. 2 Satz 1, eine Zusammenstellung nicht vorlegt, 13. entgegen § 36 Abs. 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 39 Abs. 5 Satz 2, § 36 Abs. 5 Satz 4, § 37 ... 13. entgegen § 36 Abs. 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 39 Abs. 5 Satz 2, § 36 Abs. 5 Satz 4, § 37 Satz 3 oder § 39 Abs. 6 Satz 3 einen Rückschein nicht oder ... Rückschein nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet, 14. entgegen § 36 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 37 Satz 2, § 39 Abs. 7 oder § 43 Abs. 2 Satz 1, ...