Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81c Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (VAG§81cV k.a.Abk.)

V. v. 28.02.1984 BGBl. I S. 378; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 27.12.2010 BGBl. I S. 2322
Geltung ab 11.03.1984; FNA: 7631-1-9 Versicherungsaufsichtsrecht

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Eingangsformel

Auf Grund des § 81c Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1261) wird verordnet:

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§ 1

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81c Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) auch im Land Berlin.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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