... einer Bundes- oder Landesbehörde führen. (4) Die §§ 12 bis 14 und 16 bis 20 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sind anzuwenden, ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73

§ 49a OWiG Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen (vom 26.11.2019)

... sind zusätzlich sinngemäß anzuwenden 1. die §§ 12, 13 , 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 des Einführungsgesetzes zum ...

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