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§ 4 - Prozeßkostenhilfevordruckverordnung (PKHVV)

V. v. 17.10.1994 BGBl. I S. 3001; aufgehoben durch § 4 V. v. 06.01.2014 BGBl. I S. 34
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 310-19-3 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

→ Schlußformel

§ 4 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe vom 24. November 1980 (BGBl. I 2163) außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlußformel

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