Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2009 aufgehoben

§ 12 - Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV)

neugefasst durch B. v. 27.11.1997 BGBl. I S. 2764; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 48 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Geltung ab 01.07.1991 bis einschl. 31.12.2009; FNA: 2032-23 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
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§ 12 Übergangsregelung


§ 12 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) § 4 in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung ist für Beamte, Richter und Soldaten, die bis zu diesem Tage ernannt worden sind, weiter anzuwenden.

(2) § 2 Abs. 1 ist für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden.

(3) Bis zum Inkrafttreten von Regelungen nach § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes sind § 3 Abs. 3 und 5 sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 15. September 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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Zitierungen von § 12 2. BesÜV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 2. BesÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BesÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14 - (zu § 20 Absatz 3 bis 5 und den Anlagen 21, 22, 25, 35, 36 und 39 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie zu § 12 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und den Anlagen 2, 3, 6, 16, 17 und 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes)
B. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2727
Entscheidung BVerfGE20170523
... die Besoldungsgruppe A 10 erst mit viermonatiger Verzögerung vorsehen. b) § 12 Absatz 2 , § 14 Absatz 3 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Artikel 12 BBVAnpG 2008/2009 Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
... § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung (1. BezAnpÜV)
V. v. 29.08.1991 BGBl. I S. 1868; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Artikel 1 1. BezAnpÜV Besoldung
... vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 622) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...


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