Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 140 - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
85 frühere Fassungen | wird in 847 Vorschriften zitiert

§ 140 Notwendige Verteidigung



(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1.
die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4.
gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5.
der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7.
ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) 1In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. 2Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

(3) 1Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. 2Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 140 StPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 31.12.2015Artikel 1 3. Opferrechtsreformgesetz
vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2525
aktuell vorher 25.07.2015Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1332
aktuell vorher 01.09.2013Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
vom 26.06.2013 BGBl. I S. 1805
aktuell vorher 01.01.2011Artikel 2 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
vom 22.12.2010 BGBl. I S. 2300
aktuell vorher 01.01.2010Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
aktuellvor 01.01.2010früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 140 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 140 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 114b StPO Belehrung des verhafteten Beschuldigten (vom 01.01.2018)
... einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann, 4a. in den Fällen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen ...
§ 136 StPO Erste Vernehmung (vom 05.09.2017)
... er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen ...
§ 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers (vom 24.08.2017)
... In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er ... wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf ... der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint. Im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt. (4) ... ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige ...
§ 142 StPO Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers (vom 25.07.2015)
... diesen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht. (2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 9 sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechtskundige, welche die ... (2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 9 sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den ...
§ 428 StPO Vertretung des Einziehungsbeteiligten (vom 01.07.2017)
... ist, dass der Einziehungsbeteiligte seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann. § 140 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Für das vorbereitende Verfahren gilt Absatz 1 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Börsengesetz (BörsG)
Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
§ 3b BörsG Meldung von Verstößen (vom 03.01.2018)
... nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140 , 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von ...

Bundesrechtsanwaltsordnung
V. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 117a BRAO Verteidigung (vom 01.09.2013)
... die Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren ist § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung nicht ...

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 98 EnWG Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
... 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über ...

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
Artikel 1 G. v. 22.04.2002 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 4d FinDAG Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung (vom 03.01.2018)
... nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140 , 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von ...

Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 53 GwG Hinweise auf Verstöße
... 2. §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und 3. §§ 137, 140 , 141 und 147 der ...

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 83 GWB Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (vom 09.06.2017)
... 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine ...

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
§ 40 IRG Beistand (vom 02.08.2006)
... Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 , 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten ...
§ 53 IRG Beistand (vom 01.07.2017)
... Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 , 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten ...
§ 61 IRG Gerichtliche Entscheidung
... die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 42 ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2571
§ 60 OWiG Verteidigung
... die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten ( § 140 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung ), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie ...

IStGH-Gesetz (IStGHG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 31 IStGHG Beistand
... 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 , 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten ...
§ 46 IStGHG Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (vom 01.07.2017)
... des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 143 entsprechend. § 31 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein ...
§ 50 IStGHG Gerichtliche Entscheidung
... 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 23 Abs. 1, 2 und 4 mit der ... 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 143 ...

Patentanwaltsordnung (PAO)
V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 100 PAO Verteidigung (vom 01.09.2013)
... können nicht zu Verteidigern gewählt werden. (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen Verfahren nicht ...

Steuerberatungsgesetz (StBerG)
neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 107 StBerG Verteidigung (vom 01.09.2013)
... auch Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte gewählt werden. (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung im ...

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
§ 62 WpÜG Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
... 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine ...

Wirtschaftsprüferordnung
neugefasst durch B. v. 05.11.1975 BGBl. I S. 2803; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 82a WiPrO Verteidigung (vom 17.06.2016)
... genannten Personen auch Berufsangehörige gewählt werden. (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung im ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

3. Opferrechtsreformgesetz
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525
Artikel 1 3. ORRG Änderung der Strafprozessordnung
... sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen." 3. In § 140 Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe „406g" durch die Angabe „406h" ersetzt. ...

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559
Artikel 9 1. FiMaNoG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140 , 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von ...

Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
Artikel 1 UHaftRÄndG Änderung der Strafprozessordnung
...  „Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend." 9a. § 140 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:  ... § 141 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 140 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8 und Abs. 2" ... In Absatz 1 wird die Angabe „§ 140 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8 und Abs. 2" ersetzt. b) Dem Absatz 3 wird folgender ... b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung ... 4 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Abs. 5 zuständige ...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630
Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 24.08.2017)
... ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht."  ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2300
Artikel 2 SiVerwNOG Änderung der Strafprozessordnung
... (BGBl. I S. 2261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 140 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 6" ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 3 VermAbschRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 01.07.2017)
... wenn ersichtlich ist, dass der Einziehungsbeteiligte seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann. § 140 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Für das vorbereitende Verfahren gilt Absatz 1 ...

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805
Artikel 1 StORMG Änderung der Strafprozessordnung
... zu den Auswirkungen, die die Tat auf sie hatte, zu äußern." 3. § 140 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... dies zur Beschleunigung des Verfahrens für erforderlich hält; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige ...

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
G. v. 02.07.2013 BGBl. I S. 1938
Artikel 2 BeVReStG Änderung der Strafprozessordnung
... 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. in den Fällen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 ... dem Wort „beantragen" die Wörter „und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... Verteidigers § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar § 140 Notwendige Verteidigung § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers § 142 ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 7 2. FiMaNoG Änderung des Börsengesetzes
... nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140 , 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von ...