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§ 152 - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

125 weitere Fassungen

wird in 1049 Vorschriften zitiert

Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt Öffentliche Klage

§ 151 ←

→ § 152a

§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

§ 152 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe G. v. 17. Juli 2015 BGBl. I S. 1332, 1933 m.W.v. 25. Juli 2015

§ 151 ←

→ § 152a

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Frühere Fassungen von § 152 StPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.07.2015	Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1332

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 152 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 152 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung (vom 01.04.2024)

... und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152 , sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4, f) Straftaten gegen die ...

§ 100b StPO Online-Durchsuchung (vom 01.04.2024)

... und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152 , sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4, e) Straftaten gegen ...

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Zitat in folgenden Normen

Bewachungsverordnung (BewachV)

V. v. 03.05.2019 BGBl. I S. 692; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 24.06.2019 BGBl. I S. 882

Anlage 2 BewachV (zu § 7) Sachgebiete für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden)

... (§ 127 StPO) - Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei ( §§ 152 , 163 StPO) - Umgang mit Waffen (Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146

Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 17.12.2019)

... und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152 , sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4, d) Straftaten gegen ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... Erster Abschnitt Öffentliche Klage § 151 Anklagegrundsatz § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz § 152a Landesgesetzliche Vorschriften ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bewachungsverordnung (BewachV)

neugefasst durch B. v. 10.07.2003 BGBl. I S. 1378; aufgehoben durch § 24 V. v. 03.05.2019 BGBl. I S. 692

Anlage 3 BewachV (zu § 4) Sachgebiete für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden) (vom 03.12.2016)

... StPO) - Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152 , 163 StPO) - Umgang mit Verteidigungswaffen (Schlagstöcke, Sprays usw.) ...

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