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§ 439 - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
88 frühere Fassungen | wird in 858 Vorschriften zitiert

§ 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen



Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich.



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Frühere Fassungen von § 439 StPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2017Artikel 3 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
vom 13.04.2017 BGBl. I S. 872
aktuell vorher 25.07.2015Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1332
aktuellvor 25.07.2015früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 439 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 439 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 304 StPO Zulässigkeit (vom 01.07.2017)
... nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; § 138d Abs. 6 bleibt unberührt. (5) Gegen ...
§ 467a StPO Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme (vom 01.07.2017)
...  (2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht in den Fällen des ...
§ 469 StPO Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (vom 01.07.2017)
... aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden ...
§ 470 StPO Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags (vom 01.07.2017)
... sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem ...
§ 473 StPO Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung (vom 01.07.2017)
... das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)
neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 10a G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202
Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 21.04.2018)
... gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen ( § 439 StPO ) und die Abführung des Mehrerlöses. Im Strafverfahren werden die Gebühren gesondert ... gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen ( § 439 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) und die Abführung des Mehrerlöses. Im gerichtlichen ...

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Artikel 3 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718, 788; zuletzt geändert durch Artikel 10b G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202
Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis (vom 28.06.2019)
... für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen ( § 439 StPO ), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme ... die sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 439 StPO ) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. (2) Die Gebühr entsteht ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 3 VermAbschRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 01.07.2017)
... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... Einziehungsverfahren § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen §§ 440 bis 442 ... die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 " ersetzt. 7. In § 310 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „eine ... durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter Abschnitt ... begründet haben, eine Anordnung nach Absatz 2 zulässig wäre. § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen Vernichtung, Unbrauchbarmachung und ... 1 Satz 1, §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 " ersetzt. 19. In § 472b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der ... 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, §§ 439 " ersetzt. b) In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „§ 439" durch ... 1, §§ 439" ersetzt. b) In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „ § 439 " durch die Angabe „§ 433" ...
Artikel 5 VermAbschRÄndG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... Strafprozessordnung" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „ § 439 der Strafprozeßordnung " durch die Wörter „§ 433 der Strafprozessordnung" ersetzt.  ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... im Rechtsmittelverfahren § 438 Einziehung durch Strafbefehl § 439 Nachverfahren § 440 Selbständiges Einziehungsverfahren § 441 Verfahren ...

Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Artikel 1 EinzVorvRUG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... 74" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 439 der Strafprozessordnung gilt entsprechend." 6. § 56a wird wie folgt ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)
G. v. 24.05.1968 BGBl. I S. 503; aufgehoben durch Artikel 57 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
Artikel 157 EGOWiG Überleitung des Strafverfahrens
... vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig entschieden worden, so endet die in § 439 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 2 bezeichnete Frist nicht ...