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Stand: BGBl. I 2014, Nr. 47, S. 1601-1624, ausgegeben am 17.10.2014
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neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 410; Geltung ab 01.01.1975
FNA: 312-2; 3 Rechtspflege 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
42 frühere Fassungen StPO | 654 Vorschriften zitieren StPO

Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens

 

§ 470



Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.