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Änderung § 55 StPO vom 25.07.2015
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| § 55 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 55 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 55 | (Text neue Fassung)§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht |
(Textabschnitt unverändert) (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. | |
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