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Änderung § 111o StPO vom 01.07.2017

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 111o StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung
§ 111o StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(heute geltende Fassung) 

§ 111o (aufgehoben)


§ 111o Verfahren bei der Herausgabe


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

(1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.

(2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.

(heute geltende Fassung)