Änderung § 26 StPO vom 13.12.2019

§ 26 StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.12.2019 geltenden Fassung

§ 26 StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 13.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121

(Textabschnitt unverändert)

§ 26 Ablehnungsverfahren

(1) ¹ Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. ² Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Abs. 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. ² Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. ³ Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. ² Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. ³ Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.