Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 3 VermAbschRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 01.07.2017) ... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... am Strafverfahren § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen §§ 440 bis 442 (weggefallen)". d) Die Angaben zu den §§ 459g und 459h werden ... 2 Nummer 5 werden die Wörter „den Verfall," gestrichen und wird die Angabe „ §§ 440 , 441 Abs. 2 und § 442" durch die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 2 in ... stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden aufgehoben. 14. § 444 wird wie folgt geändert: a) ... 434 Absatz 2 und 3" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ §§ 440 und 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in ...
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
G. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2350
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
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