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Zitierungen von § 1 Rennwett- und Lotteriegesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RennwLottG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 RennwLottG (vom 17.12.2020)

... Pferden 1. die näheren Voraussetzungen für das Erteilen einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, 2. die Tatbestände, auf die ...

§ 13 RennwLottG

... Steuerschuldner ist der Unternehmer des Totalisators (§ 1 ) oder der Buchmacher (§ 2). Die Steuer ist innerhalb einer Woche nach Ablauf jedes halben ...

§ 16 RennwLottG (vom 17.12.2020)

... Anwendung auf das Aufkommen der Totalisatorsteuer nach § 10, das mittels Erlaubnissen nach § 1 Absatz 4 erzielt wird, und auf das Aufkommen der Buchmachersteuer nach § 11 und der Sportwettensteuer ... Zwecke des Zuweisungsverfahrens haben der im Inland ansässige Unternehmer des Totalisators ( § 1 Absatz 1 ), der im Inland ansässige Buchmacher (§ 2 Absatz 1, 2 Satz 1) und der im Ausland ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten

G. v. 29.06.2012 BGBl. I S. 1424, 2013 I 2236

Artikel 1 SportWettG Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

... (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Eine Erlaubnis für den Betrieb ... 1. die näheren Voraussetzungen für das Erteilen einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, 2. die Tatbestände, ... auf das Aufkommen der Totalisatorsteuer nach § 10, das mittels Erlaubnissen nach § 1 Absatz 4 erzielt wird." 6. Die Zwischenüberschrift „II. Besteuerung von ...

Artikel 4 SportWettG Weitere Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

... auf das Aufkommen der Totalisatorsteuer nach § 10, das mittels Erlaubnissen nach § 1 Absatz 4 erzielt wird, und auf das Aufkommen der Buchmachersteuer nach § 11, das durch den ...

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