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§ 19 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten

36 weitere Fassungen

wird in 1127 Vorschriften zitiert

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 18 ←

→ § 20

§ 19 Tateinheit

§ 19 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.

(2) 1Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

§ 18 ←

→ § 20

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Zitierungen von § 19 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71

§ 22 AWG Straf- und Bußgeldverfahren (vom 17.07.2020)

... zweckmäßig erscheint. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 2 und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das ...

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 59 FeV Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (vom 04.01.2018)

... registerpflichtige als auch nicht registerpflichtige Teile, werden in Fällen der Tateinheit ( § 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) nur die registerpflichtigen Taten sowie die Folgen mit dem Hinweis eingetragen, dass sich die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637

Artikel 1 1. AWGuaÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 2 und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)

G. v. 24.05.1968 BGBl. I S. 503; aufgehoben durch Artikel 57 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614

Artikel 152 EGOWiG Einziehung

... oder zustehen, sind § 40a des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 und § 19 des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden. (2) Vorschriften des ...

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Artikel 1 V. v. 18.08.1998 BGBl. I S. 2214; aufgehoben durch § 78 V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980

§ 59 FeV Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister (vom 01.08.2007)

... als auch nicht registerpflichtige Teile, werden in Fällen der Tateinheit (§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) nur die registerpflichtigen Taten sowie die Folgen ...

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