§ 59 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 165 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 01.07.2001; FNA: 860-9 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 183 Vorschriften zitiert

Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

§ 58 ←

→ § 60

§ 59 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirken dieser Leistungen mit anderen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regeln.

§ 58 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 60

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