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Zitierungen von § 4b GebrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 GebrMG (vom 18.08.2021)

... Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des §§ 4, 4a, 4b , so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register für ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830

Artikel 2 PatRÄndG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... für fehlende Teile der Beschreibung." 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise ... 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat ...

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