Zitierungen von § 15 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GebrMG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 GebrMG (vom 18.08.2021)
... Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge ( §§ 15 bis 17) wird im Deutschen Patent- und Markenamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von ... und Markenamt übertragen. (3) Über Löschungsanträge ( §§ 15 bis 17) beschließt eine der im Deutschen Patent- und Markenamt zu bildenden ...
§ 13 GebrMG
... gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht ( § 15 Abs. 1 und 3 ). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, ...
§ 16 GebrMG (vom 18.08.2021)
... Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
G. v. 15.08.1986 BGBl. I S. 1446; aufgehoben durch Artikel 160 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 4 GebrMGÄndG Übergangsvorschriften
... 2b Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 5a Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes sind in der Fassung dieses Gesetzes ...
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