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Zitierungen von § 24a GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24a GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GebrMG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 25 GebrMG (vom 18.08.2021)
... werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung ...
Zitat in folgenden Normen
Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)
G. v. 22.10.1987 BGBl. I S. 2294; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 9 HalblSchG Schutzverletzung (vom 01.07.2016)
... 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend. (2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend. (3) Auf die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 6 DesignGuaÄndG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... 2. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten ...
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Artikel 3 GEigDuVeG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
... Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 ... wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte. § 24a (1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem ...
Artikel 5 GEigDuVeG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... 1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e und 25a des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend." 2. Folgender ...
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