Zitierungen von § 24a GebrMG

... werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung ...

... 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend. (2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend. (3) Auf die ...

...  2. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten ...

... Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 ... wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte. § 24a (1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem ...

...  1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e und 25a des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend." 2. Folgender ...