§ 4a ÖlPflichtVersBeschV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | § 4a ÖlPflichtVersBeschV n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749 |
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(Textabschnitt unverändert) § 4a | |
(Text alte Fassung) Soweit durch diese Rechtsverordnung Schriftform angeordnet ist oder Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere Dokumente ausgestellt werden, deren Ausstellung schriftlich zu beantragen ist, sie auszuhändigen, vorzulegen oder mitzuführen sind, ist die elektronische Form ausgeschlossen. | (Text neue Fassung) (aufgehoben) |