Systematische Normdokumentation
Stand: BGBl. 2015 I, Nr. 24, S. 969-1008, ausgegeben am 29.06.2015
Vorschriftensuche
 

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 24.04.2015 BGBl. I S. 642
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
118 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 572 Vorschriften zitiert

§ 151 Bemessungsentgelt



(1) 1Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. 2Arbeitsentgelte, auf die die oder der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind.

(2) Außer Betracht bleiben Arbeitsentgelte,

1.
die Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind,

2.
die als Wertguthaben einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches nicht nach dieser Vereinbarung verwendet werden.

(3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen

1.
für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen haben, das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätten,

2.
für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose für die geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches erzielt hätten; für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt.

(4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.

(5) 1Ist die oder der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. 2Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 145 geleistet wird. 3Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 152, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt.





 

Frühere Fassungen von § 151 SGB III

Über die Links aktuell und vorher können Sie die jeweilige Fassung mit der heute bzw. vorher geltenden Fassung vergleichen.
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
vom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
aktuell vorher 08.11.2006Artikel 254 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuellvor 08.11.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 151 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 151 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004
V. v. 22.12.2003 BGBl. I S. 3100
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
V. v. 22.12.1997 BGBl. I S. 3359; zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
V. v. 24.05.2002 BGBl. I S. 1783; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 556
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 254 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Leistungsentgeltverordnung 2003
Artikel 10 § 1 G. v. 23.12.2002 BGBl. I S. 4637, 4641; aufgehoben durch Artikel 63 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Verordnung

SGB III - Anpassungsverordnung 1998
V. v. 18.06.1998 BGBl. I S. 1397; aufgehoben durch Artikel 64 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Eingangsformel

SGB III-Anpassungsverordnung 1999
V. v. 07.05.1999 BGBl. I S. 875; aufgehoben durch Artikel 65 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Eingangsformel

SGB III-Anpassungsverordnung 2000
V. v. 18.05.2000 BGBl. I S. 745; aufgehoben durch Artikel 66 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Eingangsformel

SGB III-Anpassungsverordnung 2001
V. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1179; aufgehoben durch Artikel 67 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Eingangsformel

SGB III-Anpassungsverordnung 2002
V. v. 12.06.2002 BGBl. I S. 1840; aufgehoben durch Artikel 68 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Eingangsformel