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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2004 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2004 - SVBezGrV 2004 k.a.Abk.)

V. v. 09.12.2003 BGBl. I S. 2497
Geltung ab 01.01.2004; FNA: 860-6-4-12 Sozialgesetzbuch
Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Auf Grund

-
des § 69 Abs. 2, des § 160 in Verbindung mit § 159 sowie des § 275b in Verbindung mit § 275a, jeweils auch in Verbindung mit § 275c Abs. 3, und des § 255b Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), von denen § 275c durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) eingefügt worden ist,

-
des § 6 Abs. 6 bis 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), dessen Absätze 6 bis 8 durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) angefügt worden sind,

verordnet die Bundesregierung und

auf Grund des § 17 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), von denen § 17 zuletzt durch Artikel 215 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2002 I S. 2972) und § 18 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:


§ 1 Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung



(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2002 beträgt 28.626 Euro.

(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2004 beträgt 29.428 Euro.

(3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.


§ 2 Bezugsgröße in der Sozialversicherung



(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2004 28.980 Euro jährlich und 2.415 Euro monatlich.

(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2004 24.360 Euro jährlich und 2.030 Euro monatlich.


§ 3 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung



(1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2004

1.
in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 61.800 Euro jährlich und 5.150 Euro monatlich,

2.
in der knappschaftlichen Rentenversicherung 76.200 Euro jährlich und 6.350 Euro monatlich.

Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum "1.1.2004 - 31.12.2004" um die Jahresbeträge ergänzt.

(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahr 2004

1.
in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 52.200 Euro jährlich und 4.350 Euro monatlich,

2.
in der knappschaftlichen Rentenversicherung 64.200 Euro jährlich und 5.350 Euro monatlich.

Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum "1.1.2004 - 31.12.2004" um die Jahresbeträge ergänzt.


§ 4 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung



(1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2004 beträgt 46.350 Euro.

(2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2004 beträgt 41.850 Euro.


§ 5 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets



Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:

JahrUmrechnungswertvorläufiger
Umrechnungswert
20021,1972 
2004 1,1912



§ 6 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.