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§ 30 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 54 Vorschriften zitiert

§ 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen



1Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. 2§ 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.



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Frühere Fassungen von § 30 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 31.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 30 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 25.05.2018)
... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ...
§ 26 BNDG Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (vom 31.12.2016)
... Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 27) oder sich an diesen beteiligen (§ 30 ). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte ...
§ 36 BNDG Übergangsregelung (vom 31.12.2016)
... im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30 , die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen ... Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 27) oder sich an diesen beteiligen (§ 30 ). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise ... Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen  ... Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30 , die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu ...