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§ 17 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 99 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Unterabschnitt 5 Gemeinsame Dateien

§ 16 ←

→ § 18

§ 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 17 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

1Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 13 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. 2§ 16 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts G. v. 19. April 2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 m.W.v. 1. Januar 2022

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Frühere Fassungen von § 17 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2022	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 BGBl. I S. 771
aktuell vorher	31.12.2016	Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
aktuell	vor 31.12.2016	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 17 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 01.01.2024)

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

§ 13 BNDG Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (vom 01.01.2022)

... Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 14) oder sich an diesen beteiligen ( § 17 ). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes

... geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen § 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022)

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben. ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... Angabe „(§ 14)" und die Angabe „(§ 30)" durch die Angabe „( § 17 )" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des ... der Datenverarbeitung einschließlich" eingefügt. 19. § 30 wird § 17 und wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 26" ... Betroffenen überwiegen." 25. § 34 wird § 66 und die Angabe „ § 17 " wird durch die Angabe „§ 60 Absatz 2" ersetzt. 26. § 35 wird ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes

... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen ... Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 27) oder sich an diesen beteiligen (§ 30 ). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise ... Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen ... Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30 , die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu ...

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