Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499; Geltung ab 30.12.1990
FNA: 12-6; 1 Staats- und Verfassungsrecht 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
Änderungen / Synopse | 20 Gesetze verweisen aus 32 Artikeln auf BND-Gesetz
FNA: 12-6; 1 Staats- und Verfassungsrecht 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
Änderungen / Synopse | 20 Gesetze verweisen aus 32 Artikeln auf BND-Gesetz
§ 1 Organisation und Aufgaben
(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a83908.htm 
