Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499; Geltung ab 30.12.1990
FNA: 12-6; 1 Staats- und Verfassungsrecht 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
Änderungen / Synopse | 20 Gesetze verweisen aus 32 Artikeln auf BND-Gesetz
FNA: 12-6; 1 Staats- und Verfassungsrecht 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
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§ 4 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a83911.htm 
