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§ 32 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 54 Vorschriften zitiert

§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle



§ 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt.



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Frühere Fassungen von § 32 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.05.2018Artikel 4 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
aktuell vorher 31.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
aktuellvor 31.12.2016früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 32 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 25.05.2018)
... erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 4 DSAnpUG-EU Änderung des BND-Gesetzes
... die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 83" ersetzt. 11. § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle ... 83" ersetzt. 11. § 32 wird wie folgt gefasst: „ § 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ... die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt." 12. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „§ 32a Anwendung des ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32 " ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5.  ... Bestimmungen". 15. Die bisherigen §§ 11 und 12 werden die §§ 32 und 33. 16. Die folgenden Abschnitte 6 und 7 werden angefügt:  ...