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Änderung § 22 BNDG vom 11.01.2007

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§ 7 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.01.2007 geltenden Fassung
§ 22 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 7 Auskunft an den Betroffenen


(Text neue Fassung)

§ 22 Auskunft an den Betroffenen


vorherige Änderung

Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 4 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes.



1 Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 2 An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.


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