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Änderung § 7 BNDG vom 31.12.2016

siehe auch alle Änderungen durch Artikel 1 am 31.12.2016 auf einer Seite
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§ 7 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 7 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

§ 7 (neu)


§ 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

(1) Für die Verarbeitung und Nutzung der vom Bundesnachrichtendienst mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend.

(2) Eine gezielte Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern durch ausländische öffentliche Stellen vom Ausland aus darf durch den Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 veranlasst werden.