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Änderung § 11 BNDG vom 31.12.2016

siehe auch alle Änderungen durch Artikel 1 am 31.12.2016 auf einer Seite
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§ 11 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 11 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

§ 11 (neu)


§ 11 Kernbereichsschutz


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 6 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Sofern durch eine Maßnahme nach § 6 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden, dürfen diese nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen. Sowohl ihre Erlangung als auch ihre Löschung sind aktenkundig zu machen.