Bundesrecht - tagaktuell dokumentiert - effizient recherchiert
Vorschriftensuche
 

Änderung § 20 BNDG vom 31.12.2016

siehe auch weitere Fassungen von § 20 BNDG und alle Änderungen durch Artikel 1 am 31.12.2016 auf einer Seite
Änderung verpasst? BNDG abonnieren!

§ 5 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 20 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
(heute geltende Fassung) 

§ 5 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten


§ 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten


(Textabschnitt unverändert)

(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren nach § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt.

(2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.

(heute geltende Fassung)