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Änderung § 21 BNDG vom 31.12.2016

siehe auch weitere Fassungen von § 21 BNDG und alle Änderungen durch Artikel 1 am 31.12.2016 auf einer Seite
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§ 6 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 21 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
(heute geltende Fassung) 

§ 6 Dateianordnungen


§ 21 Dateianordnungen


(Textabschnitt unverändert)

Der Bundesnachrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. § 14 Abs 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.

(heute geltende Fassung)