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Änderung § 22 BNDG vom 31.12.2016

siehe auch weitere Fassungen von § 22 BNDG und alle Änderungen durch Artikel 1 am 31.12.2016 auf einer Seite
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§ 7 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 22 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
(heute geltende Fassung) 

§ 7 Auskunft an den Betroffenen


§ 22 Auskunft an den Betroffenen


(Text alte Fassung)

Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 4 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

(Text neue Fassung)

Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

(heute geltende Fassung)