Änderung § 22 BNDG vom 31.12.2016

§ 7 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung

§ 22 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

(Text alte Fassung)

§ 7 Auskunft an den Betroffenen

Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 4 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

(Text neue Fassung)

§ 22 Auskunft an den Betroffenen

¹ Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ² An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.