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Änderung § 30 BNDG vom 31.12.2016

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§ 30 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 30 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

§ 30 (neu)


§ 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.